Am 24. März 2019 stimmt die Oltner Bevölkerung über drei städtische Vorlagen ab. Bei allen drei geht es im weiteren Sinne um die städtische Finanzpolitik. Die SVP setzt sich seit je her für eine nachhaltige Finanzpolitik ein und sagt deshalb NEIN zum Budget 2019, NEIN zur neuen Stelle im Bereich Hochbau und JA zu den Betriebsbeiträgen für den Sportpark.

SVP Olten

Nachdem Stadtrat und Parlament das Budget 2019 verabschiedet hatte, zog die SVP die Notbremse. Sie ergriff zusammen mit der FDP und der GLP sowie mit Vertretern aus der Wirtschaft, das Referendum gegen ein Budget mit höheren Steuerbelastungen und einer höheren Verschuldung.

Mit der zweiten Vorlage will der Stadtrat eine neue Stelle im Bereich Hochbau schaffen – und dies vor dem Hintergrund der klammen Stadtfinanzen! Die SVP Olten empfindet es als unverantwortlich, die städtischen Finanzen trotz Steuererhöhungen in die tiefroten Zahlen schlittern zu lassen und gleichzeitig den Verwaltungsapparat auszubauen.

Bei der dritten Vorlage zeigt die SVP, dass sie sich für sinnvolle und nötige öffentliche Beiträge stark macht. Die Betriebskostenbeiträge und Subventionen für die Sportpark Olten AG sind wichtig. Damit unterstützt die Stadt den Eissport, welcher Fans des EHCO, Freunde des Schlittschuhlaufs und des Jugendsports zugutekommt. Auch im Parlament war diese städtische Unterstützung weitgehend unumstritten. 

 

Symbolbild von S. Hofschlaeger / pixelio.de

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