Breite Unterstützung für das Referendum der Jungparteien, des Anwaltverbandes und des FdP-Präsidenten-Laveri Stephan Nünlist, berichtete die Schweiz am Wochenende am 16. Mai 2020. Nünlist hatte mich vor bald 20 Jahren für ein Votum im Gemeinderat angeklagt, denn er wollte meine Redefreiheit blockieren und hat verloren.

Leserbrief von Rolf Sommer, Kantonsrat, Olten

Die Polizeiangehörigen dürfen sich nicht öffentlich äussern, aber ich als Präsident der kantonsrätlichen GPK-Subkommission DDI/VWD stehe voll hinter diesem neuen Polizeigesetz.

Die Subkommission inspizierte im letzten Herbst im Rahmen der Geschäftsprüfungsaufgaben die Kantonspolizei. In persönlichen Gesprächen konnten wir die ganzen Probleme der Angehörigen der KAPO erfahren. Wenn die Präsidentin des Anwaltverbandes Eveline Roos behauptet, dass wir von einem Rechtsstaat zum Polizeistaat schreiten, kann das nur eine Juristin behaupten, die in ihrer Büroarbeit noch nie für etwas Elementares Verantwortung übernahm, sich noch nie an vorderster Front von den chaotischen und zerstörerischen Demonstranten allerlei anhören musste. Aber alles besser weiss, ob richtig oder falsch. Wichtig sind ihre unverschämt hohen Honorarnoten.

Die Polizei bräuchte es nicht, wenn alle ihre persönliche Eigenverantwortung übernehmen würde. Aber leider meinen einige, eine Minderheit, sie hätten alle Rechte, den anderen sein Eigentum zu schädigen oder zu zerstören. Sie reden von Meinungsfreiheit, aber meinen nur die ihrige und die anderen haben zu schweigen.

Was hinter den «Gassen» und in aller Realität abgeht, wissen nur wenige. Die Kapo braucht die Instrumente, das hat rein gar nichts mit Polizeistaat zu tun. Der Kantonsrat hat seine Prüfungsaufgabe wahrgenommen und wahrzunehmen. Ja, zum neuen Polizeigesetz und der geänderten Gebührenordnung. Vertrauen zu unserer Polizei!

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode