Am 19. Mai stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über die AHV-Steuervorlage ab. Die Vorlage zielt darauf ab, bei zwei grossen Reformprojekten endlich einen Schritt vorwärts zu kommen. Sie schafft erstens ein faires und international akzeptiertes Regelwerk für die Firmenbesteuerung und verhilft zweitens der AHV zu einer dringend notwendigen Zusatzfinanzierung. Das Komitee unterstützt auch die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Solothurner Steuervorlage, welche für eine sichere Zukunft und gerechte Steuern sorgen wird. Heute nimmt das breit abgestützte Co-Präsidium Solothurner Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage» offiziell seine Arbeit auf präsentiert seine Argumente.

Solothurner Komitee "Ja zu AHV-Steuervorlage"

Am 19. Mai 2019 stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über die «AHV-Steuervorlage» ab. Die Vorlage umfasst zwei Teile. Einerseits schafft sie ein faires und international akzeptiertes Regelwerk für die Firmenbesteuerung. Andererseits führt sie zu einer Zusatzfinanzierung für die AHV von zwei Milliarden Franken pro Jahr. Diese wird durch den Bund, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer getragen.

Für einen starken Werk- und Forschungsplatz
Die Schweiz war lange äusserst erfolgreich im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmen, die hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen anbieten und zahlreiche Aufträge für Zulieferbetriebe schaffen. Das globale Steuerklima wird aber immer härter. Damit Schweizer Unternehmen im Ausland nicht diskriminiert werden, sollen bisherige Steuerprivilegien für rund 24'000 Firmen abgeschafft werden. Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung mit gleich langen Spiessen für alle. Damit bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein weltweit führender Firmenstandort und sichert sich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Reform bringt Bundesgelder für den Kanton Solothurn
Die AHV-Steuervorlage enthält unerlässliche Begleitmassnahmen für Kantone und Gemeinden, um eine geordnete und schonende Anpassung des Steuersystems zu gewährleisten. Sie ermöglicht durch einen klugen steuerpolitischen Werkzeugkasten massgeschneiderte Lösungen für jeden Kanton und setzt Leitplanken für den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Damit die Kantone ein attraktives Steuerumfeld schaffen und die Auswirkungen auf die Gemeinden abgelten können, stellt der Bund Kantonen und Gemeinden rund 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung, davon werden jährlich rund 15 Millionen in den Kanton Solothurn fliessen.

Ein Plus für die AHV
Weil unsere Gesellschaft immer älter wird und in den nächsten Jahren die grosse Babyboomer-Generation in Pension geht, hat unser wichtigstes Sozialwerk ein akutes Finanzierungsproblem. Schon heute zahlt die AHV über eine Milliarde Franken mehr Renten aus, als sie Einnahmen hat. Die AHV-Steuervorlage entschärft die Finanzierungslücke indem sie eine Zusatzfinanzierung von über zwei Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Die AHV-Steuervorlage führt zu keinem Sozialausbau, leistet aber einen unvermeidbaren Beitrag zur Sicherung der Renten. Davon profitieren wir alle.

Solothurner Lösung als zukunftsweisende Investition
Das Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage» unterstützt auch die kantonale Umsetzung der Steuervorlage, über welche ebenfalls am 19. Mai abgestimmt wird. Der hohe Solothurner Steuersatz von 21,4 Prozent für einheimische Firmen sinkt dabei schrittweise auf 13,1 Prozent. Die bisher viel tiefer besteuerten Internationalen Konzerne zahlen mehr, nämlich ebenfalls 13,1 Prozent. So bleibt unser Kanton wettbewerbsfähig. Und wir schaffen Steuergerechtigkeit.

Die entlasteten Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung: 30 Millionen Franken fliessen von der Wirtschaft an die Bevölkerung. Es profitieren vor allem Familien mit kleinem Einkommen. Zum Beispiel durch höhere Kinderzulagen oder Betreuungsgutscheine, die bis zu 20 Prozent der Kita-Kosten umfassen. Insgesamt wird mehr als die Hälfte aller Haushalte weniger Steuern bezahlen.

Die Gemeinden haben dank einer schweizweit einzigartigen Lösung finanziell nichts zu befürchten. Sie müssen die Steuern für die Bevölkerung nicht erhöhen. Der Kanton kompensiert während sechs Jahren einen Grossteil der Mindereinnahmen und zusätzlich können die Gemeinden den Steuersatz für juristische Personen komplett autonom festlegen.

Die Solothurner Lösung macht unseren Kanton fit für die Zukunft. Denn es steht viel auf dem Spiel: 5’000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen! 70 bis 90 Millionen Franken Steuereinnahmen könnten in Kanton und Gemeinden verloren gehen. Nichtstun ist deshalb keine Option.

Fairer Kompromiss für alle!
Die Steuervorlage und deren Umsetzung im Kanton ist ein ausgewogener und sorgfältiger Kompromiss, der ausserordentlich breit abgestützt ist. Es überrascht deshalb auch nicht, dass das Solothurner Komitee «JA zur AHV-Steuervorlage» schon am heutigen Tag der Lancierung mehr als 70 Mitglieder aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zählt. Eine Liste mit dem Co-Präsidium und sämtlichen Mitgliedern findet sich unter http://www.ahv-steuervorlage-so-ja.ch/komitee.

 

Bild-Collage mit Vertreterinnen und Vertretern des Co-Präsidiums (zVg.)

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