Sie kann es noch, die SVP. Mit dem gestern in Bern vorgestellten Positionspapier "Kampf den Staus, Schikanen und der Abzockerei im Strassenverkehr" hat die SVP einmal mehr alle überrascht. Von den Medien, über die politischen Gegner, bis zu den Politologen, waren alle ratlos und wussten nicht so recht, wie diese Taktik einzuordnen ist. Kein Wunder. Sie alle sind mental derart festgefahren im aktuellen Klima-Hype, dass jede andere Meinung schon erfrischend anders daher kommt. 

Ein Kommentar von Martina Gloor

Der "Blick" witterte einen "Angriff auf die SBB", hat seinen Titel des Artikels später aber korrigiert. Das ist gut, denn im Positionspapier widmet die SVP der SBB nicht einmal 3 von 36 Seiten. Ein Angriff sieht anders aus. Nationalrat Adrian Amstutz sagte es an der Medienkonferenz klar und deutlich - und im Positionspapier findet man ähnliche Aussagen an etwa drei Stellen: "Nur das optimale Zusammenspiel aller Verkehrsträger kann die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse in der Schweiz erfüllen. Dabei sind die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger optimal zu vernetzen und nicht politisch gegeneinander auszuspielen. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Verkehrsträger auch für ihre selber verursachten Kosten aufkommen. Es darf nicht sein, dass Autofahrer über immer noch höhere Benzin- und Dieselpreise, immer noch höhere Motorfahrzeugsteuern und Mehrwertsteuern die Bahn immer noch mehr mitfinanzieren müssen."

Vielmehr äussert sich die SVP im Positionspapier kritisch zu Risiken im Unternehmen SBB. Und das scheint mir legitim. Denn die SBB ist nun mal zu 100% ein Bundesbetrieb. Der Bund trägt die volle Verantwortung. Und wenn eine Partei in diesem Unternehmen Risiken ausmacht, ist es nicht mehr als ihre Pflicht, darauf aufmerksam zu machen. 

Andere Medien und die politischen Gegner wittern eine Gegenreaktion zur aktuellen Umwelt-Hysterie, die nun auch Mitte-Parteien zu befallen scheint. Das ist es natürlich auch. Aber ich glaube nicht, dass dies das Ziel des Positionspapiers der SVP war. Denn ein inhaltlich derart umfangreiches, 36-seitiges Positionspapier, welches sich einfach liest und allgemein verständlich ist, stampft man nicht in ein paar Wochen aus dem Boden. Das Thema "Autofahrer" muss der SVP also schon länger im Hinterkopf herumgeschwirrt sein.

Es im Wahljahr derart hochzufahren ist schlau. Denn es ist ein Thema, welches 4,6 Millionen Autofahrer in unserem Land tangiert, ja täglich nervt. Und die SVP hat hier ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Sie ist tatsächlich die einzige Partei, die sich immer für die Autofahrer, für Lastwagenfahrer und Motorradfahrer stark gemacht hat. Ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien, die für all die Staus, Schikanen und Abzockereien verantwortlich sind und solchen Massnahmen auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden regelmässig zum Durchbruch verhelfen. 

Die Bewegung der "Gelbwesten" in Frankreich hat gezeigt, zu was Autofahrer aus dem Mittelstand fähig sind, wenn man sie überproportional belastet, sie über Jahre schikaniert und im Stau stehen lässt. Die "Gelbwesten-Bewegung" ist aus einer simplen neuen Abgabe auf Treibstoff entstanden, welche die Regierung Macron einführen wollte. Irgendwann war das Mass voll.

Die exakt gleiche Frage stellt sich dieses Jahr auch in der Schweizer Politik. Wollen Bundesrat, Grüne und grüne Mitteparteien doch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen. Die Rede ist von 12 bis 20 Rappen pro Liter. Seit gestern spielt diese Diskussion nur einer Partei in die Hände: Der SVP. 

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode